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16. Dezember 2004 -

Die Fakten sprechen für sich - das Land Tirol schweigt; im Landtag erklärt der Landtagsvizepräsident und Obmann des Tiroler Bauernbundes, der seit 1986 im Tiroler Landtag "sitzt" und daher für die heutige Situation voll mitverantwortlich ist (durch's Handaufhalten zum falschen Zeitpunkt oder durch's politisch beliebte "Wegschauen" statt dem wichtigen "Hinschauen"):

Und kommt zum demokratiepolitisch überaus logischen und feinen Schluss:

So eine "Diskussion" mit dem Verweis, dass es in Flachländern noch mehr Verkehr gibt und halt keiner darüber "redet", habe ich im Jahr 1987 erlebt. Damals hat NR Karl Pischl in Vomp auch gemeint, dass es woanders in der Welt noch schlechter sei und wurde davon gejagt. Wir wollen Vorreiter sein und uns nicht Jahr für Jahr eine neue Region suchen, "wo es halt eh noch schlechter ist, als bei uns". Wir sind das "Herz der Alpen" und wir leben dieses Herz. Für uns selbst, unsere Kinder, unsere Betriebe und unsere Gäste.

Nett, wenn jemand in der Funktion eines Landtagsvizepräsidenten von Tirol - wo im Jahr 2004 rund 2 Millionen Transit-Lkw statt der im Beitrittsvertrag vereinbarten 900.000 (Basisjahr 1991) durch Inn- und Wipptal rollen - nun zumindest weiß, dass es in Österreich an verschiedenen Straßen Zählstellen für Kraftfahrzeuge gibt. Weniger nett allerdings, wenn derselbe Herr dann meint, Lärm- und Schadstoffbelastung hängen mit diesen Zählergebnissen zusammen und nach fast 20-jähriger Transitdiskussion den Unterschied zwischen Flachland und Gebirgsland nicht kennt.

Wir lassen die Bilder vom 16. Dezember 2004 sprechen - in diesem Inntal müssen wir leben und wirtschaften; es soll auch noch Tourismus und Landwirtschaft geben. Wenn nicht gegengesteuert wird, nicht mehr lange. Mehr zu diesem Bauernschwank (samt aufbereitetem Originaltext) im Neuen Jahr.

Fritz Gurgiser, Obmann

8. Dezember 2004

Schreiben an Tiroler Landesregierung (Volltext in: www.transitforum.at ).

Die Mitglieder der Tiroler Landesregierung werden heute aufgefordert, das seit 1.11.2004 um 2 Stunden verlängerte Nachtfahrverbot nach IG-Luft entweder zu exekutieren oder zurückzunehmen und den alten Zustand wieder herzustellen (Nachtfahrverbot 22.00 bis 05.00 Uhr und keine Ausnahme von Euro 4-Fahrzeugen, die seit Oktober 2004 lieferbar sind).

Begründung:

1)  Die Tiroler Landesregierung hat derzeit die Möglichkeit, durch Beiziehung eines Juristen zu den Kontrollen Sicherheitsleistungen von bis zu € 2.180,00 pro Übertretung einzuheben (vgl. Schreiben an Dr. Hansjörg Constantini, die Bezirkshauptmannschaften Kufstein, Schwaz und Innsbruck sowie die Bundesgendarmerie vom 19.11.2004).

2)  Diese Möglichkeiten werden nicht genützt, man versteckt sich hinter rechtlich nicht haltbaren selbstgestrickten Schutzbehauptungen und jammert in der Öffentlichkeit herum, dass man die eigene Verordnung nicht exekutieren kann (das hätte man sich auch vorher überlegen können).

3)  Die Tiroler Landesregierung schafft daher „beste Voraussetzungen“ für den Verfassungsgerichtshof, diese Verordnung rasch aufzuheben; noch dazu, wo man gleich eine ganze Fahrzeugkategorie vom Fahrverbot ausgenommen hat (Euro 4), ohne überhaupt zu wissen, welchen Schadstoffausstoß diese Fahrzeuge in der Praxis haben. Allerdings im vollen Wissen, dass innerhalb von 1 – 2 Jahren der größte Teil der int. Transitflotte auf Euro 4 umgerüstet ist und dann das Nachtfahrverbot ad absurdum führt.

4)  Die Tiroler Landesregierung setzt mit jedem Tag der Verzögerung den Tatbestand der „unumkehrbaren Gesundheitsbelastung“ der entlang der A 12 Inntalautobahn wohnenden Bevölkerung einerseits sowie der Missachtung der Vorgaben des Immissionsschutz-Gesetzes Luft in der geltenden Fassung andererseits.

5)  Die Tiroler Landesregierung setzt sich daher den Vorwurf aus, diese Verordnung nur deshalb erlassen zu haben, um der Bevölkerung „Aktivität in der Transitfrage vorzugaukeln“, realpolitisch aber darauf zu hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof die Verordnung rasch kippen wird, damit die internationale Transitflotte weiter ungehindert über den Brenner rollen kann.

6)  Deshalb unsere Aufforderung an den für das Immissionsschutzgesetz Luft zuständigen Landeshauptmann sowie seinen Verkehrsreferenten, diese Verordnung rasch zu sanieren und entsprechend zu exekutieren oder sie in dieser als verfassungswidrig äußerst bedenklichen Form zurückzunehmen und sich etwas intelligenteres einfallen zu lassen. Und sich eine absehbare „selbstverschuldete Blamage“ zu ersparen.

     

Bildmaterial: Handel/tfA-Volders

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17. - 19. November 2004

Innsbruck, 14. November 2004, Offener Brief an den Tiroler Landtag (Volltext ab 16. November 2004 in www.transitforum.at).

Tiroler Landtag zum EINMISCHEN in die Inaktivitäten der Tiroler Landesregierung aufgefordert:

Damit der Tiroler Landtag – angesichts von 86 Tiroler Sanierungsgemeinden, über 9 Millionen m2 Sanierungsstreifen entlang der A 12 von Kundl bis Ampass, damit der über 370.000 Tirolerinnen und Tirolern, davon über 80.000 Kinder und Jugendliche (0 – 19 Jahren) – sich auch mit wichtigen Themen auseinandersetzen kann, appellieren wir heute an die sehr geehrten Damen und Herren des Tiroler Landtages,

sich in der Transitfrage nicht länger von der Tiroler Landesregierung „an der Nase herumführen zu lassen“ und „sich vehement in die Belange der Tiroler Landesregierung einzumischen“, damit

a)   Gesundheitsinteressen der Tiroler Bevölkerung, vor allem der Opfer des Transits – unserer Kinder – erstrangig behandelt und respektiert werden,

b)   Standortinteressen der Betriebe in den Sanierungsbetrieben samt ihrer Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Vorrang vor „freien Müll-, Schrott-, Abfall- und sonstigen Transitfahrten" erhalten,

c)   Gesundheitsuntersuchungen von unserem Steuergeld im Gegenwert eines besseren Dienstwagens mit der gleichen Sorgfalt bezahlt werden, wie verlorene Zuschüsse in Brennertunnelplanungen, Geleisverlegungen, defizitären Landesausstellungen, defizitären Festspielen, Bodenabschleifungen am "Roten Platz" vor dem Bahnhof etc. investiert werden,

d)   die Investitionen des Steuerzahlers seit 1989 in die Eisenbahnstrecke über den Brenner nicht verloren sind (derzeit Auslastungsminus von - 75 % bei den Rollenden Landstraßen) und

e)   damit das Baustellensyndrom des Landeshauptmannes auf ein Maß reduziert wird, welches keinen weiteren Schaden durch mehr Verkehr nach und durch Tirol anrichten kann.

PS: Vielleicht könnte man der Dringlichkeit dadurch den notwendigen Stellenwert einräumen, in dem man nach Punkt 1 der Tagesordnung – der weltbewegenden und landespolitisch wirklich wichtigen Auseinandersetzung über die Tiroler Landeshymne (interessant wird, ob es um die ursprünglichen 6 Strophen oder doch um die seit 29.10.04 aktualisierte Fassung mit 32 Strophen gehen wird) – diese Transitfrage als Punkt 2 einfügt.

Mehr dazu in: www.transitforum.at

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