22. Oktober 2004 - ROSSTÄUSCHER-HOCHKONJUNKTUR

ROSSTÄUSCHEREI   IN   REINKULTUR - Vorgaukeln der Verbesserung des Nachtfahrverbotes (Beginn 20:00 Uhr statt wie bisher 22:00 Uhr) bei gleichzeitiger Freigabe des Nachtfahrverbotes für Lkw der Klasse Euro 4 bedeutet:

Ø   Durch Umrüsten der internationalen Lkw-Transit-Flotte aus 25 Mitgliedstaaten schon in 1 ½ bis 2 Jahren „freie Nachtfahrt für sicher dringend lebenswichtige und termingebundene Just-in-time-Güter wie Müll, Schrott, Gefahrgut, Holz, Steine etc.“ mitten in der Nacht durch den sensiblen Korridor Rosenheim-Kufstein-Innsbruck-Brenner-Bozen-Verona. Bevölkerung, Wirtschaft und Gäste bleiben auf der Strecke.

Ø   Aus dem Nachtfahrverbot wird durch diese bewusste und wissentliche Täuschung (der Landeshauptmann wurde am 18. und 19. Oktober 2004 vollinhaltlich informiert; die Fachabteilungen des Landes Tirol haben sich ohnehin dagegen ausgesprochen) eine Nachtfahrerlaubnis für die angeführten „lebenswichtigen Güter“ und bedeutet mehr Erkrankungen unserer Kinder durch mehr Lärm und mehr Schadstoffe und Verschlechterung des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandortes entlang dieses sensiblen Korridors.

Ø    Technische Verbesserungen der Fahrzeuge (Euro 4 soll angeblich weniger Schadstoffe ausstoßen) ohne zusätzliche mengenmäßige Begrenzungen ergeben wenig Sinn, sagt die Europäische Umweltagentur in ihrem Bericht 2001 an die EU-Kommission und befürwortet ausdrücklich auf alpenquerenden Strecken Maßnahmen wie das Nachtfahrverbot. Die Rosstäuscher ignorieren diesen wissenschaftlichen Befund.

Ø   Die Schweiz erhöht die Lkw-Transitgebühren mit 1. Jänner 2005 von derzeit € 140,00 auf € 200,00 und wird daher den Druck auf den Umwegtransit verstärken – die Rosstäuscher im Land Tirol ignorieren das und wollen durch ihr Fehlverhalten noch mehr Umwegtransit (schon bisher rund 350.000 Lkw, die die Schweiz umfahren). Dass die Schweiz seit 1934 ein Nachtfahrverbot hat (weder ist die Bevölkerung verhungert noch sind die Betriebe deswegen aufgehaust noch wurde es von der EU angetastet), sei nur der Ordnung halber erwähnt.

Ø   Öffnen des Nachtfahrverbotes deutliches Signal an internationale Finanzinvestoren, keinen Dollar, keinen Yen und keinen Euro jemals in den Brennerbasistunnel zu investieren. Bisherige Investitionen müssen als verlorene Zuschüsse des Steuerzahlers abgeschrieben werden. Ein Signal, sich möglichst blitz- und fluchtartig von diesem „Ablenkungsprojekt“ zu verabschieden.

Ø   Ab 1.11.2004 bereits 65 Tiroler Gemeinden als „Sanierungsgemeinden“ und über 9 Millionen m2 als „Sanierungsstreifen“ links und rechts der A 12 im Tiroler Inntal. Freie Fahrt für Müll-, Schrott- und Giftlaster etc. statt Reduktion der massiven Gesundheitsbelastungen verbunden mit dem Totalverlust der politischen Glaubwürdigkeit auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Wer im sensiblen Korridor gar noch dem Nachttransit die letzten Barrieren niederreißt, wird auf Wiener und Brüsseler Ebene nur noch mitleidig belächelt, wenn er dann "Maßnahmen für die Menschen in diesen sensiblen Korridoren" einfordert, um daheim dann gut da zu stehen. Sie sollten sich schämen.

Die Rosstäuscher-Strategie: Zuerst muss die Gesundheit ruiniert und wissenschaftlich bestätigt werden. Dann kann die politische Maschinerie anlaufen und dann wird vielleicht etwas getan. NACHSORGE statt VORSORGE. Denken Sie in diesem Zusammenhang an die letzten Jahre - Keiner der Euro 0, 1, 2 oder 3 hat die "Schadstoffarmut", die im "Schadstoffzertifikat" angegeben war, auch nur annähernd erfüllt - die N0x-Belastung hat zugenommen. Die Politiker kommen und gehen - die Fehler werden scham- und rücksichtslos wiederholt.

Sie wollen mehr wissen? Sie wollen sich ebenfalls gegen diese undemokratischen Fehlentscheidungen wehren? Lesen Sie unsere Sonderinformation im Volltext und mischen Sie sich ein – SCHWEIGEN bedeutet ZUSTIMMUNG. In wenigen Jahren ist es zu spät.

            Details: www.transitforum.at

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03.10.04 - Seit 20 Jahren kein Lkw "von der Straße auf die Schiene" verlagert - Wurden und werden Milliarden Euro an Steuergelder fehlinvestiert, um vom politischen Fehlverhalten abzulenken? Vollinformation in: www.transitforum.at.transitfor

Lesen Sie insbesondere in der Seite Fakten den Vranitzky-Weingartner-Deal oder die Totengräber der Unterinntaltrasse etc.. Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung und teilen Sie uns mit, ob Sie es für richtig finden, wenn unablässig mit Steuergeld in die Eisenbahn investiert und gleichzeitig die Straße immer billiger und attraktiver gemacht wird. Damit nur ja keiner auf die Idee kommt, die Eisenbahn zu nutzen. Während diese Steuergelder der Wirtschaft, dem Schul-, Bildungs- und Sozialsystem, dem Öffentlichen Personenverkehr und vielen anderen wichtigen Bereichen für immer entzogen werden. Kämpfen Sie mit uns für entsprechende Rahmenbedingungen auf der Straße, damit die Eisenbahn eine Chance hat!

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01.10.04 - 2. Jahrestag Sanierungsgebiet nach IG-Luft im Tiroler Inntal

Liebe Damen und Herren,

wenn über den Brennerpass pro Jahr mehr Transit-Lkw rollen – 1.557.000 lt. Alpenstraßen AG im Jahr 2003 – wie über die Schweizer Alpenpässe zusammen – 1.292.000 über Gotthard, San Bernardino, Großer St. Bernhard + Simplon, dann stimmen die Relationen längst nicht mehr.

Wenn dann noch für das Jahr 2004 mit rund 20 % mehr an Lkw-Transit rollt – durch die Aufgabe der Ökopunkte, der mengenmäßigen Begrenzung und zusätzlichem Lkw-Transit wegen der Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 – dann werden im Jahr 2004 rund 1,9 Millionen Lkw allein über den Brenner rollen.

Durch das bayerische und Tiroler Inntal, Wipp- und Eisacktal. Genau soviel, wovor wir die österreichische Bundesregierung, die Tiroler Landesregierung, den Tiroler Landtag u. v. a. seit Jahren gewarnt haben (Details finden Sie unter www.transitforum.at).

 

Dass gleichzeitig die Eisenbahn dramatisch an Aufkommen verliert, ist eine logische Folge der Liberalisierung der Straße einerseits sowie der seit 10 Jahren angekündigten, aber nie realisierten Kostenwahrheit im Straßenverkehr. Die Folge liegt klar auf der Hand: Jede Investition mit Steuergeld in die Eisenbahn ist umsonst, weil dieselben, die das tun wollen, auch dieselben sind, die seit Jahren die Straße immer weiter geöffnet haben. Allein rund 500.000 Lkw umfahren die Schweiz, um dem dort bestehenden Lkw-Nachtfahrverbot (seit 1934) und der geltenden Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auszuweichen und über den "billigen und sperrangelweit offenen Brenner" zu fahren.

 

Schon Rudolf Streicher hat vergeblich private Investoren für Unterinntaltrasse und Brennerbasistunnel gesucht, heute reden das Land Tirol (LH Herwig van Staa, Finanzreferent Ferdinand Eberle und Verkehrsreferent Hannes Gschwentner) schon ganz offen über Verkäufe von Landesvermögen (Wohnbauförderung, Hypo-Tirol, Tiwag etc.), um in den Brennerbasistunnel zu investieren (dzt. von Insidern kolportierte Gesamtkosten von rund 10 - 12 Milliarden Euro!). Die „privaten Investoren“ sind also die Steuerzahler. Eine satte Tiroler Mehrheit lehnt diese „Versilberungsaktionen“ für das Loch Brennero Gott sei Dank rigoros ab (vgl. ECHO 10/2004). Bilden Sie sich selbst Ihr Urteil und teilen Sie uns Ihre Meinung mit.

Wir meinen jedenfalls, man sollte öffentliche Gelder nicht wie in der Wiederaufbauphase nach dem 2. Weltkrieg in immer größere und teurere Mega-Infrastrukturbauen stecken, sondern die immer knapper werdenden Gelder dort investieren, wo sie tatsächlich gebraucht werden: Im Sozial- und Bildungsbereich, in die Qualitätsverbesserung der heimischen Betriebe genauso wie zur Unterstützung von Betriebsgründungen, in alternative Energieträger (bspw. Sonnenenergie und Biomasse etc.), in die Attraktivität und Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs und viele andere Bereiche, die den Menschen direkt helfen. Schauen Sie sich dazu unsere regionalwirtschaftlichen Ansätze in Tatort Brenner Band 5 von Stephan Brückl vom Süddeutschen Institut für nachhaltiges Wirtschaften und Oeko-Logistik an.

Und wir meinen ebenfalls, dass genug von "Gesundheit hat Vorrang" geredet wurde. Jetzt müssen diesen Worten die Taten folgen. Sonst ist nicht nur die schlechte Luft im Inntal, sondern noch schneller die Politik zu sanieren. Denn dort sitzen diejenigen, die verantwortlich für die fehlenden Rahmenbedingungen sind und die daher vollinhaltlich für die Sanierungsgebiete verantwortlich sind - Sanierungsgebiete sind Schandflecke auf der alpinen Landkarte.

Ihr direkter Kontakt: transitforum@tirol.com